Satzung

Satzung

 

§ 1 Name, Sitz

 

   1. Der Verein führt den Namen „Bündnis Fulda stellt sich quer“.

 

   2. Er ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz e.V.

 

   3. Der Sitz des Vereins ist Fulda.

§ 2 Zweck des Vereins

   1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne

      des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung (§51ff).

   2. Zweck des Vereins „Bündnis Fulda stellt sich quer“ ist die Förderung der Hilfe für  

      politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte, für Geflüchtete, Vertriebene und Menschen 

      mit Handicap, die Förderung des Andenkens an Verfolgte sowie die Förderung internationaler

      Gesinnung, der Toleranz, der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

 

   3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und den Ausbau von

       Projekten zum Abbau und zur Vermeidung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradika-

       lismus durch folgende Maßnahmen:

     - Förderung von antirassistischer Jugendarbeit

     - Aufklärungsarbeit

     - Gedenkveranstaltungen

     - öffentliche Diskussionsveranstaltungen

     - Öffentliche Versammlungen nach §14 VersG

     - Kulturveranstaltungen

     - Zeitzeugenveranstaltungen

     - Förderung des Andenkens an Verfolgte des Naziregimes

     - Hilfe für Personen, die aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der

       Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität wegen diskriminiert werden.

 

   4. Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig.

 

   5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

   6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die

       Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

   7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch

       unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und juristische Person werden. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.
     

  2. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. 
     

  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. 
     

  4. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).
     

  5. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen. 
     

  6. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt

     

§ 4 Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in, dem/der Schriftführer/in und dem/der Presse- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Zum Gesamtvorstand gehören weitere Beisitzer/innen. 
     

  2. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus den beiden sich gegenseitig vertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln. Intern gilt bei Vertrags- und Kassengeschäften keine Einzelvertretung, sondern das 4-Augen-Prinzip.
     

  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt; jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. 
     

  2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder in Textform per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
     

  3. Versammlungsleiter/in ist eine/r der beiden Vorsitzenden. Sollten beide nicht anwesend ein, wird ein/e Versammlungsleiter/in von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der/die Schriftführer/in nicht anwesend ist, wird auch diese/r von der Mitgliederversammlung bestimmt.
     

  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
     

  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
     

  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben ist.

§ 6 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens

 

  1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen einer Mitgliederversammlung erforderlich.
     

  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die VVN-BdA e.V. – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

     

Die Satzung wurde am 02.03.2016 beschlossen und am 02.03.2016 in § 4 (1) geändert.