Presse - starke Säule unserer Demokratie

Guten Tag sehr verehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz.

Ich bin Martin Uebelacker vom Vorstand unseres Vereins Bündnis Fulda stellt sich quer e.V.

Wir freuen uns, Sie als Medienvertreter  hier so zahlreich begrüßen zu dürfen. Dieses große und überregionale, ja bundesweite Medieninteresse in den letzten Tagen, seit Herr Goerke mit seinen schlimmen Erfahrungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, zeigt uns, dass wir mit unserer Vielfalt an Presse und Rundfunk hier in Deutschland eine sehr wache und sehr starke Säule unserer Demokratie haben. Diese Erkenntnis stärkt auch uns in unserer Arbeit und hilft uns in unserem Tun. Denn wir wissen, dass die Herausforderungen, vor denen unsere schützenswerte Demokratie mit Ihren Errungenschaften von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz und mit dem Gewaltmonopol des Staates steht, größer sind als alle bisherigen Herausforderungen seit der Gründung der Bundesrepublik.

 

Unser gemeinnütziger Verein Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. engagiert sich im Themenkomplex  Rassismus und Rechtsextremismus durch Bildungsarbeit zur Stärkung unserer Demokratie und der Aufklärung über rechte Tendenzen und deren Folgen für unsere Gesellschaft und unser aller Zusammenleben. Wir tun dies, indem wir einerseits in Schulen gehen, Stichwort ‚Schule mit Courage‘, um an Projekttagen mit den Schülern zu den Themen  Rechtsextremismus und Rassismus zu arbeiten und  Aufklärung über rechte Gewalt zu leisten und andererseits, indem wir Veranstaltungen organisieren und durchführen, die der interessierten Öffentlichkeit diese Themen nahebringen sollen. Und dies gelingt uns doch ziemlich erfolgreich, so darf ich sagen. Wir merken dies am starken Zuspruch und Interesse bei den Teilnehmenden und in der Öffentlichkeit. Als Anerkennung für unser vielfältiges Engagement bekam unser Verein im Jahr 2016 den von der SPD gestifteten Preis für Zivilcourage ‚Die Fuldaer Rose‘ verliehen.

 

Einige Beispiele unserer Arbeit:

Als ein Beispiel für unsere Arbeit erwähne ich unsere letzte Veranstaltung. Dies war ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen, das wir in Kooperation mit dem MBT, dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, in Fulda durchgeführt haben. Die einhellig positive Bewertung durch die Teilnehmer und das starke Interesse weiterer Interessierter hat bereits dazu geführt, daß wir daran sind, weitere Termine anzusetzen.

 

Zu Anfang des Jahres gelang es dem Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. mit vielen weiteren Bündnispartnern, darunter der DGB, die KAB und die SPD und viele weitere, eine Veranstaltung mit dem rechten Agitator Björn Höcke in Fulda zu verhindern, den die AfD eingeladen hatte. Drei Tage später hielt Björn Höcke in Dresden die ‚Dresdener Rede‘, die bundesweit für Empörung gesorgt hat. Vielleicht würden wir heute über die ‚Fuldaer Rede‘ sprechen, wenn die verhinderte Veranstaltung in Fulda stattgefunden hätte.

 

Und vor einigen Tagen war ich beim Gründungstreffen einer Gruppe engagierter Demokraten in Neuhof, der Heimat des AfD-Funktionärs  Martin Hohmann, zu dem sich schon bei diesem ersten Treffen 25 Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden haben, um sich in der Auseinandersetzung mit den täglichen Anwürfen durch Rechtspopulisten zu stärken und ein gemeinsames Sprachrohr für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft zu bilden.  Unser Verein Bündnis Fulda stellt sich quer wird auch dieser Gruppe unterstützend zur Seite stehen.

Aber unsere erfolgreiche Arbeit für diese Demokratie wird naturgemäß nicht von allen unterstützt. Dass man sich als engagierter Mensch in diesem heiklen Themenkomplex auch möglichen Anfeindungen aus der rechten Szene gegenübersieht, ist wohl den meisten hier Aktiven bewußt. Aber die Vorkommnisse, denen sich unser Vorstandssprecher Andreas Goerke und seine Familie seit einigen Wochen ausgesetzt sieht, sprengen jegliche Vorstellungskraft über die Wut und den Hass, mit dem das erfolgreiche Wirken einzelner Aktiver von denen betrachtet wird, die unsere bewährte Demokratie abschaffen und unsere offene Gesellschaft in nichts anderes als eine Diktatur verwandeln wollen. Hier werden immer mehr Grenzen überschritten, nur um einen engagierten Streiter für unsere Demokratie und gegen Formen des Faschismus mundtot zu machen. Mit einem Angstszenario soll unser Verein in seinem Wirken geschwächt werden. Potentiell Aktive sollen abgeschreckt werden, sich offen zu positionieren und sich für unsere offene Gesellschaft zu engagieren.

Und doch haben die Täter mit ihren Straftaten nun genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie sicher beabsichtigt hatten, denn seit Andreas Goerke mit den Vorkommnissen in die Öffentlichkeit gegangen ist, erreicht ihn und unseren Verein eine große Welle der Solidarität, und zwar sowohl aus unserer Region als auch bundesweit. Stellvertretend für viele, viele Solidaritätsbekundungen möchte ich Ihnen einige davon zur Kenntnis vortragen.

 

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Hinweisen möchte ich auch darauf, daß wir keine finanzielle Unterstützung für unsere Arbeit durch öffentliche Mittel bekommen. Alles wird aus eigenen Mitteln finanziert.

Und ich möchte es zuletzt nicht vergessen, den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, die vor Ort eine professionelle und vorbildliche Arbeit geleistet haben, zu danken. Sie haben unser Gefühl in die Kraft unserer Demokratie gestärkt und wir sind sicher, daß die Ermittlungsbehörden alles daransetzen, um die Täter zu ermitteln und unserem Rechtssystem zuzuführen. Wir vertrauen auf die Fähigkeiten unseres Rechtsstaates und die Stärke unserer Demokratie.

Ich möchte das Wort nun an Rolf Müller weitergeben und danke Ihnen fürs Zuhören. Vielen Dank.

 

 

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