Späte Genugtuung für A. Goerke

08.05.2019

Es war still im Gerichtssaal des Amtsgerichtes Fulda am 28. März als der Vorsitzende Richter Dr. Jan-Peter Hofmann die Entscheidung verkündete: Der Angeklagte Toni R. wird wegen falschen Verdächtigungen und Missbrauchs des Notrufes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird und er muss an Andreas Goerke, den Vorsitzenden des antifaschistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“, 1.000 € zahlen. Damit ist das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus gegangen und hielt das im Rahmen der Schuld als angemessen.

Erleichterung unter den Zuschauern im Gerichtsaal, die zwei Verhandlungstage ausgeharrt hatten, um Andreas, der als Nebenkläger auftrat, solidarisch zu unterstützen.

Bemerkenswert zur Begründung ist ein Hinweis des Gerichtes, dass es sich von einer gewissen Generalpräventive hat leiten lassen. Soll heißen, da Goerke sich öffentlich sehr exponiert u.a. in den Themen Antirassismus und Antifaschismus engagiert und dabei auch die AFD und ihre Aktivitäten in den Focus geraten, kann es gesellschaftlich nicht hingenommen werden, dass durch den Aufbau einer Drohkulisse, wie hier durch Missbrauch des Notrufes, versucht werden soll, darauf einzuwirken, dass ein solches Engagement eingeschränkt oder nicht weitergeführt wird. Insofern soll das Urteil in die Gesellschaft hineinwirken, dass derartige Mittel keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung haben dürfen.

Ein Ansatz der Mut macht, selbst kleine Einschüchterungen und Bedrohungen aus der rechten Ecke nicht hin zu nehmen oder zu bagatellisieren.

Der Verurteilte Toni R. aus dem Umland von Fulda, 36 jährig, arbeitslos und ohne Berufsausbildung, ehemaliges Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternativen und bis Ende 2017 Mitglied der AFD und deren eifriger Aktivist stellte sich als  Opfer „einer großen Schmutzkampagne“ innerhalb der AFD und als „Bauernopfer“ dar.

Was war geschehen? Am 11. Februar 2017 wurde von einer Telefonzelle in Fulda ein Notruf abgesetzt. „Ich muss da raus, es ist alles voller Blut“ ist eine männliche Stimme auf der Aufzeichnung zu hören. Der Anrufer gibt vor Andreas Goerke zu sein und behauptet soeben seine Frau getötet zu haben. Das löst einen Polizeieinsatz aus mit allen die Familie Goerke belastenden Begleitumständen. Schon zuvor litt die Familie unter einem Psychoterror der besonderen Art. Vorsätzlicher Falschalarm der Feuerwehr, fingierte Bestellungen großer Mengen Waren und als Gipfel der Verwerflichkeit die Androhung der Ermordung des minderjährigen Sohnes.

Von diesen Straftaten kamen nach längeren Ermittlungen lediglich die des Notrufmissbrauchs und der Falschbeschuldigung zur Anklage. Und das auch nur, weil die spätere Hauptbelastungszeugin Hiltrud B., fleißige Aktivistin und Mitglied der AFD, 14 Monate nach Kenntnisnahme der Tat den Ermittlungsbehörden ihr Wissen offenbarte, vorgeblich um ihr Gewissen zu entlasten. Der Täter Toni R. hatte sie, so ihre Zeugenaussage, am Tag seiner Tat in einem Telefongespräch darüber informiert und sich damit gebrüstet. Der AFD Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wurde von Hiltrud B. am 17. 11. 2017 bezüglich der Tat des Toni R. auf einer AFD Veranstaltung informiert. Weshalb die Zeugin erst viel später die Ermittlungsbehörden einschaltete lies sich nicht näher erhellen. Nach der Version des Zeugen Heiko L., ehemals Kreissprecher der AFD, habe der Kreisvorstand der AFD die Angelegenheit nicht an die Öffentlichkeit bringen wollen.

Und so brachten die beiden Verhandlungstage dem Zuhörer ein bedenkliches Bild des Innenlebens der AFD.  Es geht um Intrigen, Anzeigen wegen Erpressung und Beleidigung, Lagerbildung, Abmahnungen etc. Nach Angabe des Zeugen Heiko L. hatte der Täter Toni R. einen besonderen „Aktivitätsdrang“ gegen Andreas Goerke. Bleibt die nicht behandelte Frage, welche Funktionäre der AFD haben auf den Versammlungen und Stammtischen dieses Klima des Hasses geschürt, das letztlich einen sichtbar wenig selbstbewussten AFDler, der laut Martin Hohmann zwar kein Befehlsempfänger aber ein Helfer im besten Sinne sei, zu einer so verwerflichen Tat animiert, von der er sich eine höhere Bedeutung versprach.

Hohmann erkannte als Zeuge eine erhebliche Übereinstimmung der Stimme des Missbrauchers des Notrufs mit der Stimme seines Helfers Toni R. Was er wann gewusst habe behandelte Hohmann allgemein. „Es gab das mir zugetragene Gerücht. In einer jungen Partei wie der AFD da schwirrt die Luft von Gerüchten. Man hätte nachfragen können, aber mir schien das so unglaubwürdig, das jemand einen solchen akustischen Fingerabdruck hinterlässt.“ Und er zitierte seinen Chef Gauland, dass die AFD ist ein gäriger Haufen sei. Dieser gärige Haufen AFD im Kreis Fulda stinkt jedenfalls zum Himmel.

 

Dieser Text erscheint stark gekürzt in der VVN-BdA antifa Zeitung.

Autorin: A. Balzer

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